Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkauf- und Lieferbedingungen der Fa. TS-CAD GmbH

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Vertragsbeziehungen und Dienstleistungen zwischen TS-CAD GmbH und dem „Auftraggeber“, soweit dieser Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

1.         Allgemeines

 

            Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen anderer werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die TS-CAD GmbH ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt.

 

2.         Rechte und Pflichten

 

Die TS-CAD GmbH ist verpflichtet, seine vertraglichen Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu erbringen. Im Rahmen der vereinbarten Leistungen hat sie den Auftraggeber, soweit erforderlich, über alle bei der Durchführung seiner Aufgaben wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Nach Beendigung aller Leistungen und deren Honorierung werden dem Auftraggeber die erstellten Originalzeichnungen und sonstige Unterlagen ausgehändigt. Die TS-CAD GmbH ist nicht verpflichtet, diese länger als zwei Jahre aufzubewahren.

 

3.         Angebote

 

Bis zum endgültigen Vertragsabschluß sind die Angebote der TS-CAD GmbH insbesondere hinsichtlich Ausführung, Preisen und Fristen freibleibend  und nicht bindend, soweit sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet werden.

 

4.         Mitwirkung

 

4.1        Der Auftraggeber der TS-CAD GmbH gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für die TS-CAD GmbH kostenlos erbracht werden. Insbesondere soll er anstehende Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeiführen. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

 

4.2        Der Auftraggeber der TS-CAD GmbH trägt jeglichen Mehraufwand, der infolge von ihm zu vertretender, verspäteter, unrichtiger oder fehlender Angaben oder Mitwirkungshandlungen entsteht. Die TS-CAD GmbH ist auch bei vereinbarten Fest- oder Höchstpreisen berechtigt, derartigen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

 

4.3        Weiterhin ist die TS-CAD GmbH bei unvollständig übergebenen Daten durch den Auftraggeber berechtigt, den bereits vertraglich festgelegten Liefertermin in angemessener Frist zu ändern und die durch unvollständige, fehlerhafte oder fehlende Daten vom Auftraggeber entstandene Ausfallzeit nach fälliger Fristsetzung an den Auftraggeber abzurechnen.

 

4.4        Mit Auftragserteilung wird ein Terminplan erstellt, aus dem ersichtlich ist, bis wann die Vertragspartner welche Informationen zur Verfügung stellen müssen. Die in diesem Terminplan eingetragenen Fristen sind vom Auftraggeber und der Fa. TS-CAD GmbH zwingend einzuhalten. Sollten eine oder mehrere Fristen, die im Terminplan festgelegt wurden, durch den Auftraggeber oder der Fa. TS-CAD GmbH nicht eingehalten werden, so ist der jeweilige Vertragspartner ( wie unter Punkt 4.3 beschrieben ) berechtigt, nach Fälligkeit eine Ausfallzeit in Rechnung zu stellen.

 

5.         Gewährleistung

 

Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich der TS-CAD GmbH angezeigt werden. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlug die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Wandlung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt der Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

 

6.         Haftung

 

6.1        Die TS-CAD GmbH  haftet für alle selbst verschuldeten Schäden. Es sei denn, diese Schäden wurden durch offensichtliche Fehler, die durch den Auftraggeber erkennbar und damit vermeidbar gewesen wären, verursacht. Die TS-CAD GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, es sei denn der Schaden wurde durch die TS-CAD GmbH grob fahrlässig verursacht.

 

6.2        Für Schäden, die ausnahmsweise nicht versicherbar sind, haftet die TS-CAD GmbH bis zur Höhe des Honorars für die Leistungsphase, in der die Pflichtverletzung fällt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

 

6.3        Im Falle seiner Inanspruchnahme kann die TS-CAD GmbH verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.

 

6.4        Eigenmächtige Änderungen und Festlegungen hinsichtlich der Konstruktion oder Ausführung durch den Auftraggeber hat er selbst zu verantworten.

 

6.5        Die TS-CAD GmbH wird bestimmte Phasen eines Projektes vom Auftraggeber prüfen und freigeben lassen. Für daraus resultierende Schäden kann die TS-CAD GmbH nicht haftbar gemacht werden.

 

7.         Zahlungsbedingungen

 

7.1       Alle Vergütungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar. Skonti werden nicht gewährt.

 

7.2        Der Auftraggeber der TS-CAD GmbH ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Kommt der Auftraggeber der TS-CAD GmbH seiner Abnahmeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme zwei Kalenderwochen nach Leistungserbringung als erfolgt. Beanstandungen der Rechnungen der TS-CAD GmbH sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich begründet der TS-CAD GmbH mitzuteilen.

 

7.3        Gegen Forderungen der TS-CAD GmbH kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele, ist die TS-CAD GmbH berechtigt, die Arbeiten am jeweiligen Projekt einzustellen. Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Dienstleistung wird mit den jeweiligen Stundensatz in Rechnung gestellt und ist ohne Abzug sofort fällig.

 

7.4        Zahlungsfristen, die von der Fa. TS-CAD GmbH vorgegeben werden, sind einzuhalten. Diese werden wie folgt definiert:

 

            Konstruktions- und Entwicklungsdienstleistungen:         

14 Tage nach Rechnungsstellung

 

                        Werkzeug- und Vorrichtungsbau:                                                                                            

1/3 bei Auftragsvergabe, 1/3 bei Erstabmusterung, 1/3 bei Freigabe jeweils 14 Tage rein netto

 

Prototypen- und Vorserienteile:

14 Tage nach Rechnungsstellung

 

Serienteile:

14 Tage 3% Skonto oder 30 Tage netto

 

8.         Vorzeitige Beendigung eines Projektes

 

Die Beendigung eines laufenden Projektes kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grunde herbeigeführt werden. Wird aus einem Grunde gekündigt, den die TS-CAD GmbH zu vertreten hat, so steht der TS-CAD GmbH ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung zu. In allen anderen Fällen behält die TS-CAD GmbH den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Diese werden mit 10 % des Honorars der TS-CAD GmbH der noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

 

9.         Urheberrecht

 

Urheberrechte werden nicht übertragen. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, die Planung für ein anderes als das jeweilige Projekt zu nutzen. Der Auftraggeber ist, auch nach Honorierung der Entwurfsplanung, nicht berechtigt, die weitere Planung ohne Mitwirkung der TS-CAD GmbH zu vollenden. Wesentliche Änderungen der Konstruktion oder des Werkzeugs sind ohne Mitwirkung der TS-CAD GmbH unzulässig, es sei denn, die Mitwirkung wäre für den Auftraggeber unzumutbar. Der Auftraggeber ist zur Veröffentlichung des von der TS-CAD GmbH bearbeiteten Objektes nur unter dessen Namensangabe berechtigt.

 

10.       Eigentumsvorbehalt

                       

Die vertraglich erbrachten Dienst- bzw. Werksleistungen der Fa. TS-CAD GmbH bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. TS-CAD GmbH und dürfen ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergeleitet werden.

 

11.       Sonstiges

 

11.1      Soweit die Voraussetzungen gem. § 38 der ZPO vorliegen, ist der Gerichtsstand der Sitz der TS-CAD GmbH in Coburg.

 

11.2      Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

12.       Salvatorische Klausel

 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.